Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von line-up Studio. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software line-up Studio, abrufbar unter https://line-up.studio, zwischen der Greim & Brugger GmbH, Werderstraße 30, 79713 Bad Säckingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter HRB 735274, vertreten durch die Geschäftsführer Pablo Arnold Brugger und Michael Jonas Greim, nachfolgend „Anbieter", und dem Kunden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und erneut beim Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Nutzt eine natürliche Person das Angebot entgegen Absatz 3 zu privaten Zwecken, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Zugang zu sperren.

(5) Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern nach §§ 312 g, 355 BGB finden keine Anwendung. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 7 bleibt davon unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden line-up Studio als Software as a Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der Betrieb erfolgt auf Servern am Standort Frankfurt am Main, Deutschland. Die Software ermöglicht es, dreidimensionale Produktmodelle hochzuladen, deren Darstellung hinsichtlich Beleuchtung, Umgebung, Hintergrund, Schatten, Skalierung und Kameraführung zu konfigurieren und das Ergebnis auf eigenen Websites, in Onlineshops oder auf Präsentationsgeräten einzubinden.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Tarif. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung auf der Preisseite. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Die Software wird ausschließlich zur Nutzung über das Internet überlassen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation in der Infrastruktur des Kunden besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen im Tarif Enterprise bleiben vorbehalten.

(4) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich als noch nicht verfügbar gekennzeichnet sind, sind nicht geschuldet. Eine Zusage zur Umsetzung künftiger Funktionen liegt in ihrer Ankündigung nicht.

(5) Der Tarif Enterprise wird nicht im Selbstbedienungsverfahren angeboten. Er kommt ausschließlich auf Anfrage und auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung zustande, die diesen Bedingungen vorgeht.

(6) Nicht Vertragsgegenstand sind die Beschaffung, Wartung und der Betrieb der beim Kunden erforderlichen Hardware, Internetverbindung und Endgeräte sowie der Betrieb der Website, in die der Kunde die Darstellung einbindet.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags im kostenlosen Tarif ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(3) Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, indem der Kunde im Bestellvorgang den gewünschten Tarif und Abrechnungszeitraum auswählt und den Vorgang kostenpflichtig abschließt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform per E-Mail.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden im Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Bedingungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit. Maßgeblich ist in jedem Fall die deutsche Fassung.

(5) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung, die über sein Konto erfolgt, bis zur Meldung eines Missbrauchsverdachts. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff bestehen.

§ 4 Kostenloser Tarif

(1) Der Anbieter stellt einen dauerhaft kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang bereit. Die Darstellung enthält in diesem Tarif einen Hinweis auf den Anbieter (Wasserzeichen).

(2) Für den kostenlosen Tarif besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit und kein Anspruch auf Support. Ein Anspruch auf dauerhafte Fortführung besteht ebenfalls nicht. Der Anbieter kann den kostenlosen Tarif mit einer Frist von drei Monaten in Textform einstellen oder in seinem Umfang ändern.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Konten zu sperren und anschließend zu löschen, wenn sich der Kunde länger als zwölf Monate nicht angemeldet hat. Der Anbieter kündigt dies mindestens dreißig Tage vorher per E-Mail an die hinterlegte Adresse an. Meldet sich der Kunde innerhalb dieser Frist an, bleibt das Konto bestehen.

(4) Eine zeitlich begrenzte kostenlose Testphase kostenpflichtiger Tarife wird nicht angeboten. Der kostenlose Tarif steht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung und dient der Prüfung des Angebots vor einem kostenpflichtigen Abschluss.

(5) Mehrfachregistrierungen zur Umgehung der Grenzen des kostenlosen Tarifs berechtigen den Anbieter zur Sperrung sämtlicher betroffener Konten.

§ 5 Preise und Umsatzsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach Auswahl monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlweise wird der Gesamtbetrag zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Bei Kunden aus dem EU-Ausland, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen, erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren. Der Kunde ist für die Richtigkeit der angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verantwortlich und stellt den Anbieter von Nachforderungen frei, die auf unzutreffenden Angaben beruhen.

(4) Rechnungen werden elektronisch als PDF bereitgestellt und im Kundenkonto zum Abruf hinterlegt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

§ 6 Zahlung und Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt in allen kostenpflichtigen Tarifen über den Zahlungsdienstleister Stripe, per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Ab dem Tarif Business ist auf Anfrage zusätzlich die Zahlung per Rechnung mit einem Zahlungsziel von vierzehn Tagen möglich, deren Abwicklung ebenfalls über Stripe erfolgt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist. Er ist verpflichtet, ein abgelaufenes oder gesperrtes Zahlungsmittel unverzüglich zu ersetzen.

(3) Scheitert eine Abbuchung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere Rücklastschriftgebühren, soweit ihn ein Verschulden trifft.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen sperren. Bereits eingebundene Darstellungen bleiben während der Sperrung erreichbar, jedoch mit Wasserzeichen. Die Zahlungspflicht bleibt für die Dauer der Sperrung bestehen.

(5) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben je nach Auswahl eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Sie verlängern sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Der Kunde kann jederzeit selbst kündigen, entweder über die Verwaltungsfunktion im Kundenkonto oder in Textform an support@line-up.studio. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei einem erheblichen Verstoß gegen § 10, bei Zahlungsverzug von mehr als dreißig Tagen trotz Mahnung oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(5) Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif ist jederzeit möglich und wird sofort wirksam. Der Anbieter rechnet den bereits gezahlten Betrag anteilig an. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

§ 8 Folgen der Beendigung

(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung fällt der Zugang auf den kostenlosen Tarif zurück. Die eingebundene Darstellung bleibt online, zeigt jedoch wieder das Wasserzeichen des Anbieters.

(2) Modelle, die das Limit des kostenlosen Tarifs überschreiten, werden deaktiviert und nicht gelöscht. Der Kunde kann selbst bestimmen, welche Modelle aktiv bleiben. Ohne Auswahl bleibt das zuletzt bearbeitete Modell aktiv.

(3) Der Kunde kann seine hochgeladenen Dateien und Konfigurationen jederzeit über die Exportfunktion herunterladen. Diese Funktion steht in allen Tarifen zur Verfügung und wird durch eine Kündigung nicht eingeschränkt.

(4) Eine Kündigung führt nicht zur Löschung von Daten. Das Konto besteht als kostenloses Konto unbefristet fort. Hochgeladene Dateien und Konfigurationen bleiben erhalten, auch soweit sie die Grenzen des kostenlosen Tarifs überschreiten. Bucht der Kunde später erneut einen kostenpflichtigen Tarif, wird der vorherige Zustand ohne weiteres Zutun wiederhergestellt. Eine Löschung erfolgt ausschließlich in den Fällen des Absatzes 5 und des § 4 Abs. 3.

(5) Löscht der Kunde sein Konto aktiv, werden Konto, Konfigurationen und hochgeladene Dateien innerhalb von dreißig Tagen vollständig entfernt. Eingebundene Darstellungen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr abrufbar. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Einbindung von seiner Website zu entfernen.

(6) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungen und Buchungsbelege, bleiben unberührt.

§ 9 Änderungen der Leistung und der Preise

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern oder technisch zu verbessern. Eine Einschränkung wesentlicher Funktionen ist nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und dem Kunden zumutbar bleibt.

(2) Preisänderungen für laufende Verträge teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Änderung als angenommen.

(3) Preisänderungen während eines bereits bezahlten jährlichen Abrechnungszeitraums sind ausgeschlossen.

§ 10 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm hochgeladenen Inhalte. Er sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen 3D-Modellen, Texturen, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt und dass deren Nutzung im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Untersagt ist insbesondere:

1. das Hochladen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrecht
2. das Hochladen von Schadsoftware oder von Dateien, die geeignet sind, die Systeme des Anbieters oder Endgeräte Dritter zu schädigen
3. das Umgehen oder der Versuch der Umgehung technischer Beschränkungen, insbesondere von Tarifgrenzen, Wasserzeichen und Zugriffskontrollen
4. automatisierte Massenabfragen, Penetrationstests ohne vorherige Abstimmung in Textform sowie jede Handlung, die geeignet ist, die Verfügbarkeit der Dienste zu beeinträchtigen
5. die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens sowie die Nutzung eines Zugangs durch mehr Personen, als der gebuchte Tarif an Nutzerplätzen vorsieht
6. die Weitervermarktung der Software an Dritte als eigene Leistung ohne gesonderte Vereinbarung in Textform
7. das Hochladen personenbezogener Daten in einem Umfang, der über den Zweck der Produktdarstellung hinausgeht

(3) Angemessene Nutzung. Die Tarife sehen keine Begrenzung der Aufrufe der eingebundenen Darstellung vor. Diese Zusage steht unter dem Vorbehalt einer angemessenen Nutzung. Übersteigt das durch einen Kunden verursachte Datenvolumen den Durchschnitt vergleichbarer Kunden desselben Tarifs dauerhaft und erheblich, insbesondere um mehr als das Zehnfache, wird der Anbieter den Kunden hierauf hinweisen und mit ihm eine angemessene Lösung suchen. Erst wenn eine solche innerhalb von dreißig Tagen nicht zustande kommt, ist der Anbieter zur Drosselung oder zum Wechsel in einen passenden Tarif berechtigt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn ein konkreter Verdacht auf einen Verstoß gegen diesen Paragrafen besteht oder wenn Dritte oder Behörden entsprechende Ansprüche geltend machen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitslücken, die ihm bekannt werden, unverzüglich und ausschließlich an support@line-up.studio zu melden und nicht zu veröffentlichen, bevor der Anbieter Gelegenheit zur Behebung hatte.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und die erzeugte Darstellung auf eigenen Websites, in eigenen Onlineshops und auf eigenen Präsentationsgeräten öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Die vom Anbieter bereitgestellten Umgebungsvorlagen und Beleuchtungssets dürfen ausschließlich innerhalb der Software genutzt werden. Ein Recht zur isolierten Weitergabe oder Weiterverwertung wird nicht eingeräumt.

(3) Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Er räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit befristete Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten, zu konvertieren, zu optimieren, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Dieses Recht besteht über das Vertragsende hinaus fort, solange und soweit Daten nach § 8 Abs. 4 vorgehalten werden.

§ 12 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter schuldet in den kostenpflichtigen Tarifen eine Verfügbarkeit der Anwendung von 95 Prozent im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet.

(2) Die Auslieferung bereits veröffentlichter Darstellungen erfolgt unmittelbar über dieselben Server. Ein darüber hinausgehender Verfügbarkeitswert wird ohne gesonderte Vereinbarung nicht geschuldet.

(3) Nicht als Ausfallzeit gelten:

1. angekündigte Wartungsarbeiten, die der Anbieter mindestens achtundvierzig Stunden vorher ankündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt
2. dringende Sicherheitsmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden
3. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt nach § 18
4. Störungen, die auf Handlungen des Kunden, seiner Erfüllungsgehilfen oder auf dessen Infrastruktur zurückgehen

(4) Weitergehende Verfügbarkeitszusagen, Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten können im Tarif Enterprise gesondert vereinbart werden.

(5) Im kostenlosen Tarif wird keine Verfügbarkeit geschuldet.

§ 13 Support

(1) Supportanfragen sind in Textform an support@line-up.studio zu richten.

(2) Die Geschäftszeiten des Supports sind Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr, ausgenommen die am Sitz des Anbieters in Baden-Württemberg geltenden gesetzlichen Feiertage.

(3) In den kostenpflichtigen Tarifen antwortet der Anbieter auf Anfragen innerhalb von 48 Stunden ab Zugang, gerechnet in Geschäftszeiten nach Absatz 2. Die Antwort ist eine erste inhaltliche Rückmeldung, keine Zusage einer Lösung innerhalb dieser Frist.

(4) Im kostenlosen Tarif wird kein Support geschuldet. Dort steht die Dokumentation zur Verfügung.

(5) Der Support umfasst die Beantwortung von Fragen zur Bedienung sowie die Bearbeitung von Fehlermeldungen. Er umfasst nicht die Erstellung oder Aufbereitung von 3D-Modellen, die Anpassung der Website des Kunden oder Schulungsleistungen. Solche Leistungen bietet der Anbieter gesondert an, siehe § 20.

(6) Telefonischer Support wird ab dem Tarif Business geschuldet. Weitergehende Reaktionszeiten und ein fester Ansprechpartner können im Tarif Enterprise gesondert vereinbart werden.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird in allen Tarifen angeboten, auch im kostenlosen, und ist im Kundenkonto elektronisch abschließbar. Er geht diesen Bedingungen in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Die jeweils aktuelle Liste ist Bestandteil des Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Anbieter informiert über beabsichtigte Änderungen mit einer Frist von dreißig Tagen, innerhalb derer der Kunde aus wichtigem Grund widersprechen kann.

(4) Die Verarbeitung und die Auslieferung finden ausschließlich auf Servern am Standort Frankfurt am Main, Deutschland, statt. Ein Content Delivery Network wird nicht eingesetzt. Der Anbieter behält sich vor, künftig ein solches einzusetzen, informiert den Kunden hierüber nach § 14 Abs. 3 und stellt sicher, dass Inhaltsdaten nicht dauerhaft außerhalb der Europäischen Union gespeichert werden.

(5) Der Anbieter darf anonymisierte, nicht auf den Kunden rückführbare Nutzungsstatistiken zur Verbesserung der Software auswerten.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu Vertragszwecken.

(2) Der Anbieter ist sich bewusst, dass hochgeladene Produktmodelle regelmäßig unveröffentlichte Entwicklungsstände betreffen. Er behandelt sie als Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes und trifft angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen.

(3) Die Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 16 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
3. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
4. im Umfang einer übernommenen Garantie
5. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach Absatz 3 ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung, höchstens jedoch auf 12.000 Euro je Schadensfall und auf 24.000 Euro für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres.

(5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen in angemessenen Abständen durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Exportfunktion nach § 8 Abs. 3 hierfür nutzen kann. Im Übrigen ist die Haftung für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(7) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 2.

§ 17 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden hochgeladenen Inhalte oder wegen einer vertragswidrigen Nutzung gegen den Anbieter geltend machen. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren und ihm die Führung der Verteidigung ermöglichen.

§ 18 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Hierzu zählen insbesondere großflächige Ausfälle der Stromversorgung oder des Internets, Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie Angriffe auf die IT-Infrastruktur, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen erfolgreich sind. Dauert die Störung länger als sechzig Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

§ 19 Referenznennung

Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken auf seiner Website und in Verkaufsunterlagen nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform ohne Angabe von Gründen widersprechen. Die Veröffentlichung eines konkreten Produktmodells oder eines Bildes daraus bedarf stets der vorherigen Zustimmung des Kunden in Textform.

§ 20 Zusatzleistungen

(1) Der Anbieter bietet gesondert zu vergütende Zusatzleistungen an, insbesondere die Aufbereitung von CAD-Daten zu weboptimierten 3D-Modellen sowie die Einrichtung und individuelle Gestaltung der Darstellung.

(2) Für diese Leistungen gilt Werkvertragsrecht. Grundlage ist ein gesondertes Angebot des Anbieters, das Umfang, Preis und Termine festlegt.

(3) Der Kunde stellt die erforderlichen Ausgangsdaten rechtzeitig, vollständig und in einem verwertbaren Format bereit. Verzögerungen aus verspäteter oder mangelhafter Mitwirkung verschieben vereinbarte Termine entsprechend.

(4) An den vom Anbieter erstellten 3D-Modellen erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Werbe- und Vertriebszwecke. Ein ausschließliches Nutzungsrecht oder eine Übertragung der Rechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.

(5) Die Nutzung der erstellten Modelle ist nicht an den Fortbestand des Abonnements gebunden.

§ 21 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer behördlichen Anordnung oder einer Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin.

(3) Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bad Säckingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Formklausel.

(5) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Greim & Brugger GmbH, Werderstraße 30, 79713 Bad Säckingen, HRB 735274, Amtsgericht Freiburg im Breisgau